Meine Stimme

MEINE STIMME · Unabhängige Bürgerinitiative

Wir vertrauen Politikern Macht, Milliarden und Verantwortung an.

Unsere Demokratie verdient Vertrauen. Und Vertrauen braucht Verantwortung.

Welche Mindestanforderungen stellen wir an die Menschen, denen wir diese Verantwortung übertragen?

Wer Deutschland im Inland und im Ausland vertritt, sollte auch Vorbild sein.

Sollte eine schwere rechtskräftige Verurteilung bei der Wählbarkeit eine Rolle spielen können?

Wo würden Sie die Grenze ziehen?

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Das Reichstagsgebäude in Berlin mit wehenden Deutschlandflaggen, Sitz des Deutschen Bundestages.
Das Reichstagsgebäude in Berlin – Sitz des Deutschen Bundestages.

Picture credit: Jürgen Federau / Wikimedia Commons / CC0 1.0

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Wenn Sie diese Frage ebenfalls für diskussionswürdig halten, können Sie die Initiative jetzt öffentlich unterstützen.

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Die Petition ist jetzt öffentlich online und kann direkt unterstützt und geteilt werden. openPetition ist eine unabhängige, nichtstaatliche Plattform und ersetzt nicht das offizielle Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages.

Zur Petition auf openPetition

Petition beim Deutschen Bundestag

Petition E-207426

Am 22.08.2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Die Veröffentlichung zur öffentlichen Mitzeichnung wurde beantragt. Die Petition ist derzeit noch nicht auf der Petitionsplattform veröffentlicht und kann dort deshalb noch nicht mitgezeichnet werden.

Zur Petitionsplattform des Deutschen Bundestages

Der direkte Link zu Petition E-207426 wird ergänzt, sobald der Deutsche Bundestag die Petition veröffentlicht.

Transparenz: Der offene Brief

Ich möchte diese Initiative so transparent wie möglich führen. Deshalb veröffentliche ich hier auch den von mir unterzeichneten offenen Brief zur Petition E-207426. Alle angeschriebenen Fraktionen und Redaktionen erhielten denselben Inhalt.

Offener Brief zur Petition E-207426

Unterzeichnet · 22. August 2026 · 3 Seiten

Empfänger des offenen Briefs

Der offene Brief wurde an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie an die folgenden Medien und Redaktionen gerichtet. E-Mail-Adressen werden aus Datenschutz- und Spamgründen nicht veröffentlicht.

Bundestagsfraktionen

  • CDU/CSU
  • AfD
  • SPD
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • DIE LINKE

Medien / Redaktionen

  • dpa
  • WELT
  • BILD
  • NIUS
  • Apollo News
  • Tichys Einblick
  • Achgut.com
  • Cicero
  • Junge Freiheit
  • CATO
  • FREILICH
  • NZZ
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
  • FOCUS
  • DER SPIEGEL
  • Süddeutsche Zeitung
  • DIE ZEIT
  • Handelsblatt
  • Berliner Zeitung

Warum diese Frage?

Wir erwarten von vielen Menschen, die Verantwortung für andere tragen, Zuverlässigkeit und die Achtung unserer Regeln.

Aber was erwarten wir von Menschen, die Deutschland politisch vertreten und Gesetze für uns alle beschließen?

Sollte es auch für sie gewisse Mindestanforderungen geben?

Die Antwort soll hier nicht vorgegeben werden.

Die Frage soll gestellt werden.

Zum HintergrundSchon heute kennt das deutsche Recht Fälle, in denen eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung Auswirkungen auf die Wählbarkeit haben kann. Diese Initiative stellt die Frage, ob die bestehenden Regeln überprüft, klarer gefasst oder für bestimmte schwere Straftaten systematischer geregelt werden sollten.

Deutschland kann selbstbewusst sein.

Aufgeschlagene Urschrift des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit der Unterschriftenseite von 1949.
Die Urschrift des Grundgesetzes – Grundlage unseres Rechtsstaats.

Picture credit: Bundesarchiv, B 145 Bild-F018306-0005 / CC BY-SA 3.0 DE / Wikimedia Commons

Die Bundesrepublik Deutschland hat in mehr als sieben Jahrzehnten viel erreicht: eine stabile Demokratie, einen starken Rechtsstaat, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und internationales Vertrauen.

Unsere gewählten Politiker vertreten dieses Land nicht nur im Bundestag oder im Landtag. Sie vertreten uns auch nach außen.

Deshalb dürfen wir von Menschen in politischer Verantwortung mehr erwarten als die bloße Erfüllung gesetzlicher Mindestvoraussetzungen. Wer Deutschland vertritt, trägt auch Verantwortung für das Ansehen unseres Landes – im Inland und im Ausland.

Wer Deutschland vertritt, sollte dieser Verantwortung auch persönlich gerecht werden.

Fragen an Sie

  • Sollte eine schwere rechtskräftige Verurteilung bei einem politischen Mandat eine Rolle spielen?
  • Sollten bestimmte schwere Straftaten zeitweise Auswirkungen darauf haben können, ob jemand in Bundestag oder Landtag gewählt werden kann?
  • Was ist mit Bestechung und schwerer Korruption?
  • Was ist mit schwerer vorsätzlicher Gewalt?
  • Was ist mit sexuellem Missbrauch von Kindern?
  • Was ist mit schweren Straftaten gegen unseren Staat und unsere Demokratie?

Wo würden Sie die Grenze ziehen?

Menschen können sich ändern.

Eine Tat muss nicht ein ganzes Leben bestimmen.

Deshalb geht es nicht um automatische lebenslange Verbote.

Es geht um die Frage, ob bei bestimmten schweren Straftaten für eine angemessene Zeit besondere Regeln gelten sollten.

Wo diese Grenze liegt, sollten Bürger und Politik gemeinsam besprechen.

Worum es nicht geht

  • keine Gesinnungsprüfung
  • keine Vorverurteilung
  • keine Bagatelldelikte
  • keine Sonderregeln für einzelne Parteien
  • keine automatische lebenslange Ausgrenzung

Klare Grenzen

Darum geht es nicht:

  • keine Vorverurteilung
  • keine Gesinnungsprüfung
  • keine politischen Meinungen als Ausschlussgrund
  • keine Bagatelldelikte
  • keine gewöhnlichen Verkehrssünden
  • keine kleinen Fehler oder Jugendsünden
  • keine automatische lebenslange Ausgrenzung

Darum geht es:

  • schwere Straftaten
  • rechtskräftige Urteile
  • klare Regeln
  • angemessene Zeiträume
  • gleiche Regeln für alle Parteien
  • Entscheidungen auf rechtsstaatlicher Grundlage
Bronzefigur der Justitia am Landgericht Berlin: eine sitzende Figur mit Gesetzbuch als Sinnbild für gleiches Recht für alle.
Justitia am Landgericht Berlin – Sinnbild dafür, dass Regeln für alle gleich gelten und Entscheidungen auf rechtsstaatlicher Grundlage getroffen werden.Picture credit: Genealogist / Wikimedia Commons / CC0 1.0

Respekt verbindet.

Respekt gehört zu politischer Verantwortung. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen – und ob Menschen in politischer Verantwortung bereit sind zuzuhören, nachzudenken und Entscheidungen zu überprüfen.

  • Verantwortung im Handeln.
  • Vorbild durch das eigene Verhalten.
  • Respekt im Umgang.

Bürger und Politik

Die Antwort soll nicht vorgegeben werden. Wo die Grenze liegt, sollten Bürger und Politik gemeinsam diskutieren.

Die Frage betrifft uns alle.

Aus einem offenen Gespräch kann eine Regel entstehen, die fair, verhältnismäßig und für alle nachvollziehbar ist.

Blick von innen in die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes mit ihrer Stahl-Glas-Konstruktion und der offenen Deckenöffnung.
Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes – ein öffentlich zugänglicher Teil des Parlamentsgebäudes.

Picture credit: Perituss / Wikimedia Commons / CC0 1.0

Ein Vorschlag zur Diskussion

  1. Die Frage wird öffentlich gestellt.
  2. Bürger und Politik diskutieren darüber.
  3. Der Bundestag prüft, ob klarere Regeln sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich sind.
  4. Es wird geprüft, ob eine nicht bindende bundesweite Bürgerbefragung möglich und sinnvoll ist.
  5. Danach berät und entscheidet der Bundestag öffentlich.
  6. Jede Regel müsste unabhängig von Partei und politischer Richtung gleichermaßen gelten.

Bürger sprechen. Volksvertreter entscheiden. Bürger beurteilen die Entscheidung.

Die parlamentarische Demokratie bleibt dabei unangetastet. Eine Bürgerbefragung wäre – sofern sie überhaupt eingeführt wird – nicht bindend. Die Entscheidung bleibt beim Parlament.

Warum ich diese Frage stelle

Olaf Steckstor, Initiator der Bürgerinitiative Meine Stimme.
Olaf Steckstor – Initiator von „Meine Stimme“

Mein Name ist Olaf Steckstor. Seit rund 30 Jahren bin ich beruflich international unterwegs und habe in verschiedenen Ländern gelebt und gearbeitet. Dabei habe ich sehr unterschiedliche Kulturen, Gesellschaften und politische Systeme kennengelernt. Dieser Blick von außen hat meine Sicht auf Deutschland erweitert – meine Verbindung zu Deutschland aber nicht aufgehoben.

Ich bin Deutscher. Ein großer Teil meiner Familie und enge Freunde leben in Deutschland. Deutschland ist deshalb für mich kein fernes oder abstraktes Thema, auch wenn ich seit vielen Jahren international lebe und arbeite.

Ich bin mit vielem in Deutschland nicht zufrieden. Aber Verbundenheit mit einem Land bedeutet für mich weder, alles gutzureden, noch es ständig schlechtzureden. Kritik gehört zu einer Demokratie. Entscheidend ist für mich, ob man bereit ist, selbst etwas zur Verbesserung beizutragen.

Patriotismus heißt für mich nicht, unkritisch zu sein. Er heißt auch, Verantwortung zu übernehmen. Im Großen können das nur wenige. Im Kleinen kann jeder anfangen.

Diese Initiative ist mein kleiner Beitrag. Ich behaupte nicht, alle Antworten zu haben. Ich stelle eine konkrete Frage, die ich für legitim halte, und lade Bürger und Politik ein, offen darüber zu diskutieren.

Eines ist mir dabei immer wichtiger geworden: Wer besondere Verantwortung übernimmt, muss sich auch an besonderen Maßstäben messen lassen.

Wir stellen hohe Anforderungen an Menschen in vielen verantwortungsvollen Berufen. Doch diejenigen, die Gesetze beschließen, über Milliarden öffentlicher Mittel entscheiden und politische Verantwortung für Millionen Menschen tragen, sind mehr als nur gewählte Funktionsträger. Sie haben auch eine Vorbildfunktion.

Deshalb beschäftigt mich eine einfache Frage:

Welche Mindestanforderungen sollten Menschen erfüllen, denen wir ein Mandat im Bundestag oder in einem Landtag übertragen?

Sollte beispielsweise eine schwere rechtskräftige Verurteilung wegen Korruption, schwerer vorsätzlicher Gewalt oder anderer besonders schwerer Straftaten für eine bestimmte Zeit Auswirkungen auf die Wählbarkeit haben können?

Dabei geht es nicht um politische Meinungen, nicht um kleine Fehler und nicht um lebenslange Ausgrenzung. Menschen können sich ändern.

Es geht um Verantwortung. Um Vertrauen. Und um die Frage, welchen Maßstab wir an diejenigen anlegen, die unser Land vertreten.

Zu einer Vorbildfunktion gehört für mich auch der Umgang miteinander. Politische Auseinandersetzungen dürfen hart und emotional sein. Was ich zunehmend vermisse, ist ein Mindestmaß an Respekt – gerade bei Menschen, die öffentlich Verantwortung tragen.

Aber auch hier möchte ich keine Antwort vorgeben.

Ich möchte die Frage stellen.

Sie haben eine Frage, einen Vorschlag oder möchten widersprechen?

Dann schreiben Sie mir gern an info@meine-stimme.com.

Olaf Steckstor

Kassima 710

8574 Kissonerga / Paphos

Zypern

Mitmachen

Bundestagspetition E-207426 am 22.08.2026 eingereicht. Veröffentlichung zur öffentlichen Mitzeichnung angefragt; derzeit noch nicht öffentlich mitzeichnungsfähig. openPetition ist bereits öffentlich verfügbar.

Zur Petitionsplattform des Deutschen Bundestages

Offizielle Plattform des Deutschen Bundestages für Petitionen.

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Zusätzliche öffentliche Reichweite, unabhängig vom Bundestag.

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Status: Bundestagspetition E-207426 am 22.08.2026 eingereicht. Veröffentlichung zur öffentlichen Mitzeichnung angefragt; derzeit noch nicht öffentlich mitzeichnungsfähig. openPetition ist bereits öffentlich verfügbar.

Über diese Initiative

Diese Initiative ist unabhängig und parteiunabhängig. Sie richtet sich nicht gegen eine bestimmte Partei, Person oder politische Richtung. Die Initiative ist eine private Bürgerinitiative von Olaf Steckstor. Sie steht in keinem Zusammenhang mit seinen beruflichen Tätigkeiten oder mit Unternehmen und Organisationen, für die er tätig ist. Ihr Ziel ist eine offene Diskussion darüber, welche Mindestanforderungen unsere Gesellschaft an Menschen mit politischer Verantwortung stellen möchte. Die dargestellten Überlegungen sind Diskussionsvorschläge und kein geltendes Recht. Initiator ist Olaf Steckstor (siehe Abschnitt „Warum ich diese Frage stelle“).